Pressemitteilungen des VDV

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband für den Eisenbahnverkehr, nimmt den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalt 2025 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während wichtige Bereiche des Schienennetzes von Budgeterhöhungen profitieren, werden an anderer Stelle schmerzhafte Kürzungen vorgenommen. VDV-Präsident Ingo Wortmann stellt klar: „Die Trassenpreisförderung für die Güterbahnen wurde erhöht – für den Schienenpersonenfernverkehr wieder eingeführt – jedoch nicht in einem ausreichenden Maße, um die Unternehmen ausreichend vom aktuellen Strukturungleichgewicht zu befreien.“ Die Branche fordert ein neues Trassenpreissystem, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Erhöhung der Baukostenzuschüsse für den Bedarfsplan Schiene ist aus VDV-Sicht ein positives Signal. „Die Verdreifachung der Mittel für kleine und mittlere Maßnahmen bringt schnelle Verbesserungen und ist ein Erfolg, für wir uns lange, auch während der Arbeiten der Beschleunigungskommission, eingesetzt haben. Hier gilt es, am Ball zu bleiben, auch mit Blick auf den Anpassungsbedarf bei der Infrastrukturfinanzierung“, so Wortmann.

In absehbarer Zeit wird sich das Kabinett mit dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds befassen, der viele branchenrelevante Förderprogramme enthält. Der Bundeshaushalt 2025 sieht deutliche Erhöhungen in wichtigen Bereichen der Schieneninfrastruktur vor. Der Bund stellt 305 Millionen Euro bereit, um die deutsche Infrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ETCS auszurüsten. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung und Sicherheit des Schienennetzes. Zudem wird die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen mit zusätzlichen 167,5 Millionen Euro und weiteren 15,4 Millionen Euro ausgestattet. „Diese Erhöhung ist ein entscheidender Schritt, um die Zielvorgaben für barrierefreie Bahnhöfe zu erreichen und den Zugang zum öffentlichen Verkehr für alle Bürger zu verbessern“, so Wortmann. So werden Zuschüsse von zusätzlichen 15,4 Millionen Euro an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr bereitgestellt. „Die nahezu verdreifachten Mittel für barrierefreie Bahnhöfe sind ein substanzieller Schritt in die richtige Richtung, den wir so schnell wie möglich umsetzen müssen“, so Wortmann. „Wir werden jedoch außerdem darauf achten, dass die Erhöhung der Baukostenzuschüsse nicht nur in die Generalsanierung fließen, sondern auch die Gesamtnetzperspektive der investitionsbedürftigen Schieneninfrastruktur berücksichtigt wird.“

Kritik an Streichungen
Die Mittel für die elektrische Güterbahn wurden komplett gestrichen. Besonders die Strecken, die als Resilienzstrecken zur Umleitung bei der Korridorsanierung benötigt werden, wie beispielsweise die Strecke Wolfsburg – Magdeburg, sind hiervon betroffen. Diese Streichung gefährdet wichtige Projekte und zeigt deutlich, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Ein weiteres Beispiel für die falsche Prioritätensetzung ist die starke Verringerung der Baukostenzuschüsse für die Erhaltung der Infrastruktur. Diese Kürzungen führen dazu, dass dringend benötigte Neubauprojekte sowie deren vorbereitenden Planungsmaßnahmen eingestellt werden müssen. Es ist der falsche Weg, dass das Geld ausschließlich in die Generalsanierung fließt, während der Rest des Netzes vernachlässigt wird. Die Stabilisierung der Gleisanschlussmittel auf hohem Niveau ist ein Erfolg, für den der VDV intensiv geworben hat. In absehbarer Zeit wird sich das Kabinett mit dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds befassen, der viele für die Branche relevante Förderprogramme enthält.

Ohne Personal keine Schiene
Der Haushalt 2025 beinhaltet Kürzungen im Bereich der Personalintegration und des Arbeitskräftemangels, die Anlass zur Sorge geben. Die Mittel für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern werden leider um 0,5 Millionen Euro gekürzt. „Zudem muss die Branche wir eine Kürzung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 450 Millionen Euro zur Kenntnis nehmen. Bedauerlicherweise stehen auch für die Fachkräfte-Offensive keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, was in Anbetracht des akuten Fachkräftemangels im öffentlichen Verkehr eine besondere Herausforderung darstellt“, so Wortmann. Die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ wird um 2,25 Millionen Euro und die Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel sowie zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung um 2,9 Millionen Euro reduziert. „Diese Kürzungen sind bedauerlich, da sie unsere Bemühungen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, beeinträchtigen. Insbesondere die Verminderung der Mittel für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern und die Kürzung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit könnten unsere Zukunftsfähigkeit gefährden. Wir wären dankbar, wenn unsere Bemühungen zur Bewältigung des Fachkräftemangels durch eine nachhaltige Unterstützung gefördert würden“, so VDV-Präsident Wortmann abschließend.

Pressebild zum Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2025