Bundeshaushalt 2024
Massive Kürzungen im Schienenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Kürzungen im Bundeshaushalt bei den Investitionen ins Schienennetz sind zu kurzsichtig
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen bei den Investitionen ins deutsche Schienennetz. Davon wäre vor allem der dringend notwendige Ausbau betroffen, investiert würde überwiegend nur noch in den Bestandserhalt. Nach Einschätzung des Branchenverbands VDV träfe dies vor allem den Schienengüterverkehr massiv.
„Wir dürfen der formalen Einhaltung der Schuldenbremse nicht die Funktionsfähigkeit und Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland unterordnen. Was wir benötigen, ist eine verlässliche, langfristige und planbare Investitionsperspektive für den Ausbau und die Modernisierungen unserer Verkehrsinfrastrukturen. Die Berichte über die wegen der Kürzungen im Bundeshaushalt ausbleibenden Ausbauprojekte im deutschen Schienennetz sind mehr als beunruhigend. Mit Reparaturen allein kann das seit Jahrzehnten unterfinanzierte Netz nicht fit gemacht werden für die Anforderungen der Wirtschaft und des Klimaschutzes“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Von den drastische Kürzungen bei den Investitionen ins deutsche Schienennetz wäre vor allem der dringend notwendige Ausbau betroffen, investiert würde überwiegend nur noch in den Bestandserhalt. Nach Einschätzung des Branchenverbands VDV träfe dies vor allem den Schienengüterverkehr massiv. Auch die weitere Umsetzung des Deutschland-Takts geriete dadurch ins Stocken. „Die Kürzungen würden den geplanten Ausbau des Ostkorridors Stendal - Magdeburg - Halle und der Oberrheinschiene betreffen. Beide sind zentrale Achsen des Schienengüterverkehrs mit nicht nur nationaler, sondern europaweiter Bedeutung“, erklärt Wortmann.
Aus Sicht des VDV führe dies zu weiteren Wettbewerbsnachteilen des Schienengüterverkehrs gegenüber dem LKW und wäre daher ein zu kurzsichtiges Handeln der Verantwortlichen: „Erst legt man den bereits umfangreich geplanten und dringend notwendigen Ausbau bei der Schiene durch erhebliche Kürzungen nahezu auf Eis, um dann einen Tag später bei der Eröffnung der neuen Autobahnbrücke in Leverkusen die Wichtigkeit von moderner Verkehrsinfrastruktur zu betonen. Das passt im Rahmen der Gesamtverantwortung, die der Bund für alle Verkehrsnetze in Deutschland hat, nicht zusammen. Wir fordern daher, angelehnt an die Vorschläge des Sachverständigenrats für Wirtschaft, eine Modifizierung der Schuldenbremse, damit ausreichende Investitionen in alle Verkehrsinfrastrukturen möglich sind. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland verbessern und langfristig erhalten“, so Wortmann.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, im Bundeshaushalt 2024 unter anderem die knappen finanziellen Mittel für den Ausbau und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, für die Trassenpreisunterstützung und bei der E-Bus-Förderung drastisch zu kürzen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir erkennen die schwierige Aufgabe ausdrücklich an, einen tragfähigen Bundeshaushalt aufzustellen – und doch können wir als Branche nicht nachvollziehen, dass in einem solchen Maße in dem Bereich gekürzt wird, der wie kein anderer für die Modernisierung Deutschlands mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele steht. Die Entscheidungen führen dazu, dass die Güterbahnen Aufträge an den Lkw verlieren werden, auch wenn die letzte Entwicklung bei den Trassenpreisen die Situation wieder etwas lindert – und der Aufbau der E-Bus-Flotten beendet wird.“
Pauschale Kürzungen lassen keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende erkennen
So sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, für das Erreichen der Klimaschutzziele und für den Wirtschaftsstandort Deutschland den Masterplan Schienenverkehr weiterzuentwickeln und umzusetzen, um den Marktanteil des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln. Die Infrastruktur sollte dafür ausgebaut und modernisiert, die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.
„Mit diesem Beschluss werden nicht nur die verkehrs- und klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes schwer erreichbar, sondern für die margenschwachen Unternehmen des Schienengüterverkehrs drohen existenzielle Probleme: Denn die Verträge mit der verladenden Wirtschaft wurden im Vertrauen auf eine mindestens mittelfristige Fortsetzung der bestehenden Förderkataloge geschlossen. Davon kommen wir nicht mehr weg. In Bezug auf die sehr viel stärkere ERTMS -Kürzung gehen wir davon aus, dass diese fehlenden Mittel im Zuge der Finanzierung der Korridorsanierungen berücksichtigt werden“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Die wesentlichen Kürzungen bei der Eisenbahn in Zahlen:
E-Bus-Förderung faktisch beendet
„Schon die Absenkung der Mittel für zukunftsweisende ÖPNV-Modellprojekte in Höhe von rund 14 Millionen Euro ist aus Sicht des Branchenverbandes sehr schmerzhaft. Doch das ist noch kein Vergleich zur Absenkung der Mittel für die E-Busförderung in Höhe von fast 77 Millionen Euro. Bereits vor wenigen Monaten wurden zahlreiche Förderabsagen mit fehlenden Haushaltsmitteln begründet. Die Umstellung der Bus-Flotten und vor allem der Infrastrukturen bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Kommunen kommt damit schlicht zum Erliegen“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
VDV-Elektrobuskonferenz
Die 15. VDV-Elektrobuskonferenz und Fachmesse wird zu mobility move
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