Pressemitteilungen des VDV

„Sicherheit ist ein entscheidendes Versprechen bei Bus und Bahn. Unser Ziel ist es, dass sich Fahrgäste und Beschäftigte zu jeder Zeit sicher fühlen können. Dies ist nicht nur für das Wohlbefinden und Vertrauen unserer Fahrgäste unerlässlich, sondern auch für die Personalrekrutierung und -bindung in unserer Branche von größter Bedeutung. Zudem: Jede Fahrt eines Menschen, der die Fahrt nicht antritt, weil er oder sie ein Gefühl des Unbehagens davon abhält, spüren wir letzten Endes in der Kasse. Ohne ein hohes Maß an Sicherheit können wir die Zahl der Fahrgäste nicht steigern“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann zur Veröffentlichung des neuen VDV-Positionspapiers „Sicherheit (Security) im öffentlichen Personenverkehr“, das sich umfassend mit den Herausforderungen und Handlungsbedarfen im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr auseinandersetzt. „Mit dem Papier unterstreichen wir die stärkere Schwerpunktsetzung auf dieses Thema. Es geht zum einen um Aufklärung, denn die Debatte wird zu oft ohne die nötige Fachlichkeit geführt. Zum anderen wird deutlich, dass es Handlungsbedarf gibt – bei der Branche selbst, bei der Politik, bei den Sicherheits- oder Sozialbehörden, bis hin zu den Staatsanwaltschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen“, so Wortmann.

Das Papier beleuchtet sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheitslage und stellt klar, dass die Wahrnehmung von Sicherheit ebenso wichtig ist wie die tatsächliche Kriminalitätslage. „Es reicht nicht aus, dass die Zahl der Delikte – was auch der breiten Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt ist – niedrig ist. Die Menschen müssen auch das Gefühl haben, dass sie sicher sind, wenn sie Bus und Bahn nutzen“, erklärt Wortmann. Um auch die gefühlte Sicherheit stärker zu gewährleisten und weiter zu verbessern, regt der VDV eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Polizei- und Ordnungsbehörden sowie eine deutliche Erhöhung der finanziellen und ordnungspolitischen Unterstützung durch Bund und Länder an. „Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, so Wortmann, „nur durch eine enge Kooperation aller Akteure – von der Politik über die Polizei bis hin zu sozialen Einrichtungen – können wir ein sicheres und vertrauensvolles Umfeld im öffentlichen Personenverkehr schaffen.“

Aufklärung und Aufruf zur Zusammenarbeit
Ziel der Branche ist es, zu einer ehrlicheren öffentlichen Diskussion beizutragen und die Grundlage für gezielte Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich der Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr zu schaffen. Dabei werden verschiedene Handlungsfelder beleuchtet: „Klar ist, dass wir unsere Aufgaben wahrnehmen, etwa wenn wir uns verpflichten, Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge mit hoher Aufenthaltsqualität bereitzustellen, Sicherheit durch Präsenz und Meldemöglichkeiten zu gewährleisten und Regelverstöße zu ahnden“, so Wortmann. Dazu seien auch Fördermittel für die Sanierung von Bahnhöfen, Haltestellen und deren Umfeld notwendig. Der ÖPNV ist aber auch mit gesellschaftlichen Problemen konfrontiert, die er selbst nicht lösen kann. Polizei, Ordnungsämter und Sozialarbeitende müssen – gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen – im Bus- und Bahn-System aktiv werden, Präsenz zeigen, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Personals aktiv zu stärken und die objektive Sicherheit weiter zu erhöhen. Ein guter Weg sind Vereinbarungen von Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften. Auch Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls von Fahrgästen und Personal sollen in Abstimmung mit den verschiedenen Akteuren ergriffen werden.

Strafrecht, Videospeicherung und kommunale Angebote
Darüber hinaus hat der Branchenverband Anforderungen an das Strafrecht: So sollte die Strafbarkeit des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrausweis beibehalten werden, unter anderem, um die Kontrollarbeit zu unterstützen, das Kontrollpersonal zu stärken. Weiterhin wird gefordert, den ÖPNV in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen und das Bahnhofsumfeld als Merkmal zu erfassen, um gezielte Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen. Auch Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls von Fahrgästen und Personal sollen in Abstimmung mit den verschiedenen Akteuren ergriffen werden. „Mit den Kommunen müssen Wege gefunden werden, um sozial benachteiligten Gruppen gezieltere Angebote zu machen – einschließlich medizinischer Versorgung, Hygiene, Aufenthalt und Unterbringung. Auch die konzeptionelle Zusammenarbeit und die Präsenz von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden im ÖPNV wollen und müssen wir verstärken und verbessern“, betont Wortmann. Für die Videoüberwachung in Fahrzeugen und an Haltestellen fordert der Branchenverband eine bundesweit einheitliche Speicherdauer von bis zu 30 Tagen. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir unser Sicherheits-, Fahrausweisprüf- und Fahrpersonal besser schützen: Übergriffe auf unsere Mitarbeitenden sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in den Einrichtungen des ÖPNV müssen konsequent geahndet und solchen gegenüber der Feuerwehr oder der Polizei gleichgestellt werden. Hierzu bietet sich das vom Bundesjustizministerium im Entwurf vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Schutzes Gemeinwohl dienender Tätigkeiten an“, so Wortmann abschließend.

Polizei am Hauptbahnhof Frankfurt am Main | Foto: VDV/Arnold