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Pressemitteilungen

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Branchenverbände unterstützen Beschluss der VMK

Verkehrsminister*innen der Länder fordern einen ÖPNV-Rettungsschirm von mindestens fünf Milliarden Euro vom Bund

Die Verkehrsminister*innen der Länder fordern einstimmig vom Bund die Einrichtung eines „ÖPNV-Rettungsschirms“ in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, um die coronabedingten Fahrgeldausfälle der Branche zu kompensieren. Die Verbände VDV, BDO, BAG SPNV und mofair, die sich vor rund zwei Wochen dazu mit einem gemeinsamen Finanzierungsvorschlag an die Politik gewandt hatten, begrüßen und unterstützen diesen Beschluss ausdrücklich. Die Verbände betonen, dass nun zeitnah eine einheitliche Finanzierungslösung für die gesamte Branche gefunden werden müsse, sonst wären Angebotseinschränkungen unvermeidbar. Zudem sei ein funktionierender und leistungsstarker Nahverkehr auch mit Blick auf die zu erreichenden Klimaschutzziele des Bundes und die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen unabdingbar.

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Dieser einstimmige Beschluss ist ein weiteres wichtiges Signal der Länder und es kommt zur rechten Zeit. Denn wir benötigen jetzt sehr kurzfristig finanziellen Ausgleich für die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen. Die Verkehrsunternehmen fahren aus guten politischen und gesellschaftlichen Gründen nach Vorgabe von Bund und Ländern seit Beginn der Krise im Schnitt rund 80 % des regulären Angebots. Inzwischen sogar im Zuge der gelockerten Ausgangsbeschränkungen wieder nahezu 100 %. Gleichzeitig sind aber nur noch 20 bis aktuell 40 % der Fahrgäste mit Bus und Bahn unterwegs. Das reißt ein Milliardenloch in die Kassen der Unternehmen und muss entsprechend ausgeglichen werden. Der Bund und die Länder müssen daher die Branche vor nachhaltigem wirtschaftlichem Schaden schützen, denn Busse und Bahnen sind nicht nur während der aktuellen Krise systemrelevant, sondern auch danach. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind durch Corona nicht auf einmal verschwunden.“

Susanne Henckel, Präsidentin der BAG SPNV: „Die Lage ist dramatisch. Sowohl den Verkehrsunternehmen als auch den Aufgabenträgern geht sehr bald das Geld aus. Daher appellieren wir an Bund und Länder, zeitnah eine tragfähige und wettbewerbsneutrale Lösung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zu finden. Die Vorschläge der Branchenverbände sind dafür eine sehr gute Grundlage. Nur so können wir das Angebot für die Fahrgäste langfristig sichern.“

bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Private mittelständische Betriebe halten auch in Zeiten der Corona-Krise den ÖPNV in Deutschland aufrecht. Sie erfüllen damit einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge. Notwendige Hygienemaßnahme sowie gesunkene Fahrgastzahlen führen zu dramatischen Einnahmeausfällen. Unseren Unternehmen ist damit die wirtschaftliche Basis entzogen, um in Zukunft die bisherigen Leistungen weiter anbieten zu können. Darunter würde insbesondere der ländliche Raum leiden. Das kann und muss jetzt verhindert werden. Das eindeutige Votum der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder für einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ ist ein wichtiger Schritt hin zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs.“

mofair-Präsident Christian Schreyer: „Nur mit starker finanzieller Unterstützung für alle SPNV-Unternehmen werden wir eine riesige Pleitewelle im öffentlichen Nahverkehr verhindern. Ohne schnellen und umfassenden Rettungsschirm der Bundesregierung stehen hier nicht nur tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die Menschen kommen nicht mehr zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule und zum Einkauf. Wer diese bereits angelaufene Spirale sehenden Auges sich weiter drehen lässt, der wird mit noch höheren Folgekosten durch chaotische Zustände konfrontiert werden. Das kann keiner wollen und daher brauchen wir Unterstützung jetzt.“